Pflichtangaben auf einer öffentlich verteilten Drucksache

Merkblatt zu Vorschriften, aktualisiert am 2. November 2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung: Die Texte ändern sich, prüfen Sie sie an der Quelle.

Kurz gesagt

• Jedes veröffentlichte Schriftstück muss Name und Wohnsitz der Druckerei angeben (Gesetz vom 29. Juli 1881, Artikel 3).
• Das Fehlen der Angabe wird mit einer Geldstrafe von 3 750 € für die Druckerei geahndet; dieselbe Strafe trifft diejenigen, die Drucksachen ohne diese Angabe verteilen.
• Die Formel „Ne pas jeter sur la voie publique“ („Nicht auf öffentliche Straßen werfen“) wird von keinem Text, den wir gefunden haben, wörtlich vorgeschrieben. Dagegen unterliegen Papierdrucksachen für Privathaushalte einer Pflicht zur Information über die Mülltrennung (siehe das Merkblatt Recycling von Drucksachen).

1. Name und Wohnsitz der Druckerei

Text. Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse (Gesetz vom 29. Juli 1881 über die Pressefreiheit), Artikel 3 (Fassung in Kraft seit dem 6. Januar 2010):

• jedes veröffentlichte Schriftstück, „mit Ausnahme der Akzidenzdrucksachen“ (ouvrages de ville ou bilboquets), trägt die Angabe von Name und Wohnsitz der Druckerei;
• Sanktion: 3 750 € Geldstrafe gegen die Druckerei;
• das Verteilen von Drucksachen ohne diese Angabe ist verboten, und dieselbe Strafe gilt für diejenigen, die sie verteilen;
• sechs Monate Freiheitsstrafe können verhängt werden, wenn die Druckerei in den vorangegangenen zwölf Monaten bereits wegen derselben Übertretung verurteilt wurde;
• wirken mehrere Druckereien mit unterschiedlichen Verfahren mit, genügt die Angabe einer von ihnen.

Quelle: https://www.legifrance.gouv.fr/loda/article_lc/LEGIARTI000021662494

Hinweis: Viele Websites zitieren noch „Artikel 2“ des Gesetzes von 1881. Seit dem Gesetz Nr. 2010-1 vom 4. Januar 2010 betrifft Artikel 2 den Quellenschutz; die Pflicht bezüglich der Druckerei steht in Artikel 3.

Was das in der Praxis bedeutet.

• Die Angabe betrifft die Druckerei, nicht den auftraggebenden Kunden. Eine gängige Formel ist „Imprimé par [Firma], [Adresse]“ („Gedruckt von [Firma], [Adresse]“).
• „Wohnsitz“ wird in der Praxis als Adresse der Betriebsstätte verstanden. Von einer Rechtsfachperson bestätigen zu lassen. Keine geprüfte amtliche Quelle stellt klar, ob die Adresse des Firmensitzes genügt, wenn der Druck in einer anderen Betriebsstätte erfolgt.
• Ausnahmen: die „ouvrages de ville ou bilboquets“ (Akzidenzdrucksachen). Das Gesetz definiert sie nicht. Das Kulturministerium beschreibt sie als Drucksachen für die Verwaltung oder für den privaten Gebrauch, die nicht zur Verbreitung im Handel bestimmt sind, eine Ausnahme, die auf eine alte Verwaltungsduldung zurückgeht. Es nennt, gestützt auf die Rechtsprechung, Visitenkarten, Briefbögen und Umschläge mit Briefkopf, Hochzeits-, Geburts- und Todesanzeigen, Verkaufs- oder Vermietungsplakate sowie allgemeiner Drucksachen im Zusammenhang mit familiären oder gesellschaftlichen Anlässen oder privaten Interessen (Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 16937, JO Sénat vom 16. September 1999, S. 3068). Dieselbe Antwort stellt klar, dass öffentlich bereitgestellte Veröffentlichungen von Gebietskörperschaften nicht unter diese Ausnahmen fallen. Quelle: https://www.senat.fr/questions/base/1999/qSEQ990616937.html
• Druck durch den Kunden selbst (Bürodrucker, Verein): Von einer Rechtsfachperson bestätigen zu lassen. Der Text spricht ohne Unterscheidung von „der Druckerei“ (l'imprimeur); die Praxis, „Imprimé par nos soins“ („Selbst gedruckt“) anzugeben, ist verbreitet, aber wir haben keine amtliche Quelle gefunden, die sie ausdrücklich bestätigt.

2. Flugblätter

• Das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichen Straßen ist frei, auch bei politischen Flugblättern (Antwort des Innenministeriums, veröffentlicht im JO Sénat am 26. Januar 2023, Anfrage Nr. 04739 von Herrn Masson, mit Verweis auf das Gesetz Nr. 2004-1343 vom 9. Dezember 2004). Quelle: https://www.senat.fr/questions/base/2023/qSEQ230104739.html
• In dieser Antwort genannte Grenzen:
  • Verbot, an Fahrer und Insassen von Fahrzeugen auf öffentlich befahrenen Straßen zu verteilen (Code de la route, französische Straßenverkehrsordnung, Artikel R. 412-52, Übertretung der 4. Klasse);
  • der Bürgermeister kann bei Störung der öffentlichen Ordnung das Verteilen durch zeitlich und räumlich begrenzten Erlass verbieten;
  • im Wahlzeitraum ist das Verteilen ab dem Vortag der Wahl um null Uhr verboten (Code électoral, Artikel L. 49).
• Die Angabe der Druckerei (Artikel 3 des Gesetzes von 1881) gilt für Flugblätter wie für jedes veröffentlichte Schriftstück.
• Briefkästen und Fahrzeuge: Es ist verboten, unadressierte Werbung in Briefkästen mit einem Ablehnungshinweis („Stop pub“, „Pas de pub“ …, „Keine Werbung“) einzuwerfen (Code de l'environnement, Artikel L. 541-15-15) sowie kommerzielle Werbedrucksachen an Fahrzeugen anzubringen (Artikel L. 541-15-16). Sanktion: Geldstrafe für Übertretungen der 5. Klasse (1 500 € für eine natürliche Person, 7 500 € für eine juristische Person). Quelle: entreprendre.service-public.gouv.fr, „Interdictions liées à la distribution de publicités“ (Verbote beim Verteilen von Werbung; geprüft am 7. August 2026): https://entreprendre.service-public.gouv.fr/vosdroits/F38153
• Sauberkeit: Das Ablegen oder Zurücklassen von Gegenständen auf öffentlichen Straßen fällt unter den Code pénal (Übertretungen nach den Artikeln R. 632-1 und R. 635-8, je nach Fall).

3. Plakate

• Weißes Papier: Es ist Plakaten mit Akten der öffentlichen Gewalt vorbehalten (Gesetz vom 29. Juli 1881, Artikel 15, Absatz 3). Ein privates Plakat darf jedoch auf weißem Papier gedruckt werden, wenn es mit farbigen Schriftzeichen oder Abbildungen bedeckt ist und keine Verwechslung mit einem behördlichen Plakat möglich ist. Quelle: https://www.legifrance.gouv.fr/loda/id/LEGITEXT000006070722
• Amtliche Anschlagflächen: Der Bürgermeister bestimmt durch Erlass die Orte, die den Plakaten der öffentlichen Gewalt vorbehalten sind; dort dürfen keine privaten Plakate angeschlagen werden (derselbe Artikel 15).
• Artikel 15 sieht bei Verstößen gegen seine Bestimmungen eine strafrechtliche Sanktion vor. Quelle: https://www.legifrance.gouv.fr/loda/article_lc/LEGIARTI000006419692
• Wahlplakate: besondere Regeln, siehe das Merkblatt Wahlplakate und Wahlunterlagen.
• Werbeplakatierung (Standorte, Genehmigungen, örtliche Werbesatzung von Paris): nicht Gegenstand dieses Merkblatts.

4. „Ne pas jeter sur la voie publique“: Pflicht oder nicht?

• Kein geprüfter geltender Text schreibt genau diese Formel vor.
  • Sie steht nicht im Gesetz vom 29. Juli 1881.
  • Die geltenden Artikel des Code de l'environnement zu Papierdrucksachen (Artikel R. 543-207 bis R. 543-213-1) enthalten keine derartige Pflicht; der frühere Artikel D. 543-212-2, der eine Umweltinformation „in gut sichtbaren Schriftzeichen“ vorschrieb, ist aufgehoben. Quelle: https://www.legifrance.gouv.fr/codes/section_lc/LEGITEXT000006074220/LEGISCTA000006177002/
• Was heute Pflicht ist: Seit dem Gesetz AGEC (loi n° 2020-105 du 10 février 2020, Gesetz gegen Verschwendung und für die Kreislaufwirtschaft) trägt jedes für Privathaushalte bestimmte Produkt, das der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegt, wozu Papierdrucksachen gehören, ein Zeichen (Triman) zusammen mit einer Information über die Mülltrennung (Code de l'environnement, Artikel L. 541-9-3). Quelle: https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000041556010 — Einzelheiten im Merkblatt Recycling von Drucksachen.
• Der Vermerk „Ne pas jeter sur la voie publique“ ersetzt diese Trennhinweise nicht. Er bleibt ein freiwilliger, üblicher Vorsichtshinweis.
• Manche Websites behaupten, er sei nach Artikel L. 541-10-1 des Code de l'environnement vorgeschrieben, mit einer Geldstrafe von 750 €. In seiner geltenden Fassung (seit dem 24. April 2024) zählt dieser Artikel lediglich die Produkte auf, die der erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen (darunter unter Nr. 1 Papierdrucksachen mit Ausnahme von Büchern): Er schreibt keine aufzudruckende Angabe vor und sieht keine Geldstrafe vor. Quelle: https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000049464324

5. Weitere Angaben je nach Art der Drucksache

Dieses Merkblatt behandelt nur die Drucksache als solche. Je nach Inhalt können weitere Angaben erforderlich sein (Alkoholwerbung, Preise, handelsrechtliche Angaben des herausgebenden Unternehmens, Pflichtexemplar-Angaben bei Veröffentlichungen usw.), die im Einzelfall zu prüfen sind; zu den Angaben im Zusammenhang mit dem Pflichtexemplar (Bücher, Periodika, Druckgrafiken) siehe das Merkblatt Pflichtexemplar.

Hauptquellen

• Loi du 29 juillet 1881 sur la liberté de la presse (Gesetz über die Pressefreiheit), Artikel 3, 15 und 17: https://www.legifrance.gouv.fr/loda/id/LEGITEXT000006070722
• Code de l'environnement, Artikel L. 541-9-3: https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000041556010
• Code de l'environnement, Artikel R. 543-207 bis R. 543-213-1: https://www.legifrance.gouv.fr/codes/section_lc/LEGITEXT000006074220/LEGISCTA000006177002/
• Ministerielle Antwort, JO Sénat, 26. Januar 2023: https://www.senat.fr/questions/base/2023/qSEQ230104739.html
• Ministerielle Antwort Nr. 16937, JO Sénat, 16. September 1999 (Akzidenzdrucksachen): https://www.senat.fr/questions/base/1999/qSEQ990616937.html
• Code de l'environnement, Artikel L. 541-10-1: https://www.legifrance.gouv.fr/codes/article_lc/LEGIARTI000049464324
• Verbote beim Verteilen von Werbung: https://entreprendre.service-public.gouv.fr/vosdroits/F38153

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verfasst am 1. November 2026.

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